Aufruf Demo

G20 entern –
Kapitalismus versenken!

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Herrschenden zum G20-Gipgel in Hamburg. Ein paar Wenige wollen um die Neuaufteilung der Welt pokern. Die untereinander konkurrierenden Regierungen und Konzerne kämpfen dabei jeweils um ihre eigene Vorherrschaft. Das tun sie wahlweise am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld. Sie spielen sich als Herren Welt auf und sind dadurch ein Symbol für das globale Wirken kapitalistischer Nationen, Banken und Konzerne. Dabei stürzen sie die Welt in Kriege, verschmutzen die Umwelt und schaffen tagtäglich mehr Elend.

Der G20 Gipfel ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Industrie- und Schwellenländer. Zu ihnen gehören neben den USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, Vereinigtes Königreich, Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien und Südafrika auch noch die EU als eigenes Mitglied. Mit am Tisch sitzen die Finanzminister*innen und Zentralbankchefs der G8, der Geschäftsführer*in des IWF und andere Verbrecher*innen. Ziel dieses Treffens ist der Erhalt und der Ausbau der Machtposition der imperialistischen Nationen und ihrer Verbündeten, sowie die Koordinierung der internationalen Finanzpolitik.

Die G20 sind keine bürgerlich demokratisch legitimierte Institution, weder wurden sie von den Vereinten Nationen bevollmächtigt, noch von irgendwem gewählt. Es sind die wirtschaftlich stärksten Nationen, Banken und Konzerne, die sich da treffen, und da geht es ganz klar darum, diese Stellung durch kalte Interessenvertretung und Hinterzimmerabsprachen zu behaupten.

Die Welt der G20

Für diese zählen nur Macht und Profite, darin sind sie Partner und Konkurrent zugleich. Einflusssphären, Rohstoffreserven und Absatzmärkte werden von den Staaten abgesteckt und mit militärischer Macht gesichert. Wettrüsten und Truppenübungen der Supermächte und ihrer Partner sollen Entschlossenheit signalisieren: Territorialkampf im Pazifik, die andauernde NATO-Osterweiterung, sowie die offen ausgetragenen Stellvertreterkriege in der Ukraine und in Syrien zeugen von der politischen Brisanz des G20-Bündnisses. Der Wettstreit dieser Staaten findet darin auch militärisch seinen Ausdruck.

Die Folgen dieser Politik tragen die Unterdrückten Menschen: 795 Millionen Menschen weltweit leiden an Hunger, 46 Millionen arbeiten als Sklav*innen unter Bedingungen schlimmster Ausbeutung, 800 Millionen schuften als „working poor“ unterhalb des Existenzminimums, 80% der Weltbevölkerung leben von weniger als 10 USD pro Tag. Hinzu kommen Massenarbeitslosigkeit und Krieg – 65 Millionen Menschen befinden sich deshalb auf der Flucht. In den Industrienationen steigt die Jugendarbeitslosigkeit, der Zugang zu Bildung wird immer schwerer, prekäre Beschäftigung und Leistungsdruck machen die Menschen krank. Unabhängig ob Industrienation oder Schwellenland, die Menschen teilen dabei ein Schicksal: Sie leiden und schuften für den Profit der Kapitalist*innen!

Trump, Putin, Erdogan?

Auch wenn Trump, Putin und Erdogan Verbrecher sind, ist diese Liste nicht vollständig, da fehlen noch einige. Der saudi-arabische König Salman führt einen äußerst blutigen Krieg im Jemen,  aber auch alle anderen Staatschefs sind schuldig an der Lage der Welt. All diese Aufzählungen haben oft nur den Zweck Deutschland und damit Merkel irgendwie noch als kleineres Übel darzustellen. Doch hat nicht nur das deutsche Kapital in der letzten Wirtschaftskrise seine Krisenlasten vor allem auch auf die europäischen Peripheriestaaten abgewälzt und damit viele Menschen in die Armut getrieben. Griechenland wurde zum Beispiel gezwungen dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch Druck aus Deutschland zuzustimmen. Deutschland hat seine Vormachtstellung in Europa ausgebaut und ist aus der Krise gegenüber der europäischen Konkurrenz noch stärker hervorgegangen. Wollen wir wirklich kämpfen und nicht nur den moralischen Zeigefinger erheben, dann können wir hier nur gegen Merkel und das deutsche Kapital kämpfen. Sie sind die Akteure, die wir über die Planke schicken müssen, wenn wir klar Schiff machen wollen.

Die Krise steckt im System

Wir werden unsere Wut auf dieses System auf die Straße tragen und so den Menschen zeigen, dass sie mit ihren vermeintlich individuellen Problemen nicht alleine da stehen, sondern dass viele Menschen ähnliche Probleme haben. Sie hängen mit dem kapitalistischem System zusammen, und deshalb ist es wichtig, sich dagegen zu wehren. Die strukturelle Gewalt des Kapitalismus ist manchmal nicht sichtbar wie ein Knüppel im Genick, doch sie trifft viel mehr Menschen oft noch brutaler. Wenn sie uns aus den Wohnungen werfen, uns in schlechte Jobs zwingen, unsere Umwelt und unser Essen verschmutzen, die Krankenhäuser in Supermärkte verwandeln oder uns in Knäste sperren, dann nennen sie das Alltag. Dabei werden auch noch die Befugnisse und Ausrüstung der Polizei und der Geheimdienste weiter ausgebaut. Die neoliberale Abschaffung des Sozialstaates muss einhergehen mit dem Ausbau der Macht der Repressionsorgane, um die Bevölkerung statt mit dem Zuckerbrot auch mit der Peitsche kontrollieren zu können.

Es ist uns klar, dass sich der Kapitalismus nicht reformieren lässt. Man kann ihn nicht grün oder gerecht machen, Mitsprache einfordern oder durch Entwicklungshilfe ausgleichen. Er ist nicht einfach so entstanden, sondern durch die Konzentration der Produktionsmittel, Geld und Macht in den Händen weniger geschaffen worden. Die Kapitalist*innen werden diese Macht jedoch nicht so einfach aus den Händen geben, sie muss ihnen entrissen werden!

Wir gegen Die

Während die G20 für eine Welt voll Hunger und Tod stehen, treten wir für ein System ein, welches allen Menschen gleichen Zugang zu Essen, Unterkunft, Bildung, Medizin, Arbeit, Kultur und Technik ermöglicht. Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und der Aufbau einer Wirtschaftsform zum Wohle der Menschen und nicht für den Reichtum einiger weniger Kapitalist*innen muss das Ziel der Menschheit sein, wenn sie nicht in die Barbarei verfallen will.

Daher rufen wir alle Organisationen, Gruppierungen und Personen, die sich als antikapitalistisch, revolutionär und links verstehen international dazu auf, sich unserem Bündnis und den geplanten Gegenprotesten anzuschließen. Wir werden dafür sorgen, dass Protest vielfältig auf die Straße getragen wird und die Regierungschefs es so schwer wie möglich haben, ihr Klassentreffen abzuhalten.

Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo und wann wir zu protestieren haben. Protest muss sowohl zentral als auch dezentral organisiert werden, wenn wir wirklich den Gipfel und die kapitalistische Maschinerie stören wollen. Wir werden uns dabei nicht nur auf die zwei Tage des Gipfels beschränken, sondern eine Woche vorher mit inhaltlichen Aktionstagen, Festivals und Demonstrationen anfangen. Seien wir der frische Wind, welcher durch Hamburgs Straßen weht.  Dabei kann der Widerstand gegen den G20 Gipfel nur ein erster Funke sein um ein Feuer zu entfachen, dass dieses menschenverachtende System für immer fortfegt. Dies können wir aber niemals allein tun, sondern nur als Masse. Tun wir uns zusammen und fangen wir zu meutern an.

Anker lichten, Segel setzen und G20 entern!

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